Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) der Kito Europe GmbH („Kito“) gegenüber Unternehmern

I. Geltung der Bedingungen, Schriftform:

Sämtliche (auch zukünftige) Lieferungen und Leistungen von KITO an Unternehmer („Käufer“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, die alle bisherigen AGB von KITO ersetzen. Soweit diese AGB und die besonderen Vereinbarungen mit dem Käufer keine Regelung treffen, gelten neben den zwingenden auch die dispositiven Regeln des anwendbaren Rechts, insbesondere des BGB und HGB, als ausdrücklich vereinbart. Sie gelten spätestens mit Annahme der Lieferung als anerkannt. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Käufers, unabhängig von Art und Zeitpunkt der Übermittlung an Kito, erkennt KITO nicht an und widerspricht ihrer Geltung ausdrücklich, es sei denn, KITO hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Die nachstehenden Regelungen gelten vorbehaltlich etwaiger ausdrücklich entgegenstehender schriftlicher Vereinbarungen der Parteien. Dem Schriftformerfordernis in diesen AGB ist genügt, wenn das betreffende Dokument per Telefax oder E-Mail übertragen wird.

II. Angebot und Vertragsschluss:

Angebote der KITO sind freibleibend und unverbindlich. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbind-lich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Verbindliche Aufträge kommen nur durch Zugang der Auftragsbestätigung der KITO in Textform zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu den Aufträgen. Der Auftrag kommt auch zustande, wenn KITO den Auftrag ausführt.

III. Liefer- und Leistungszeit, Höhere Ge-walt:

KITO hält die zur Vertragserfüllung genannten Fristen und Termine ein, sofern alle technischen Fragen geklärt sind und der Besteller etwaige Mitwirkungspflichten rechtzeitig, vollständig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn KITO sie in Textform bestätigt hat. KITO ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen von KITO für den Käufer zumutbar ist. Das Lieferscheindatum entspricht dem Lieferdatum.
Leistet KITO aus von KITO zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig, hat der Käufer KITO in Textform eine angemessene Nachfrist zur Leistung zu setzen, die im Regelfall zwei Wochen betragen soll. Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er wegen der eingetretenen Verzögerung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder ob er weiterhin auf der Leistung besteht.
Verzögert sich ein vereinbarter Leistungstermin aus von KITO nicht zu vertretenden Umständen, weil KITO trotz ordnungsgemäßer kongruenter Eindeckung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefert worden ist, verlängern sich die Fristen angemessen. Hat KITO den Käufer über das Leistungshindernis informiert und ist das Hindernis nicht nur von vorübergehender Natur, ist KITO berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages ganz oder teilweise zurückzutreten.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund einer Behinderung durch höhere Gewalt (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw. und sonstige Ereignisse außerhalb des Einflussbereiches von Kito, die KITO die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, jeweils auch dann, wenn sie bei Kitos Lieferanten eintreten), hat KITO nicht zu vertreten. Für die Dauer der Störung sowie einer angemessenen Wiederanlaufzeit ruhen die Liefer- und Leistungspflichten von Kito. Hat KITO den Käufer über das Leistungshindernis informiert und ist das Hindernis nicht nur von vorübergehender Natur, ist KITO berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages ganz oder teilweise zurückzutreten.
Setzt ein Käufer, nachdem KITO in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist, so ist er nach deren fruchtlosem Ablauf berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall gelten für die Gegenleistung sowie für die Ansprüche des Käufers die gesetzlichen Ansprüche nur nach Maßgabe der Ziffer VIII (Haftung).

IV. Versand/Abholung:

Soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt der Ver-sand der Ware ab dem Lager Düsseldorf bzw. dem Lieferwerk oder der Versandstelle. Versand und Beförderung der Ware erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit Übergabe an den Frachtführer oder, wenn die Ware nicht versandt werden kann oder soll, mit Bereitstellung der Ware und Absendung der Bereitschaftsanzeige auf den Käufer über. Die Gefahr geht auch bei Annah-meverzug auf den Käufer über. Wenn Liefe-rung oder Versand aus Gründen nicht erfolgen, die KITO nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr bei Meldung der Lieferbereitschaft durch KITO an den Käufer auf den Käufer über. Der Ver-sand erfolgt versichert und durch einen nach Ermessen der KITO ausgewählten Frachtführer (z.B. Deutsche Post/DHL, Paketdienste, Bahn oder Spediteur). Eine ausnahmsweise getroffene Vereinbarung frachtfreier Lieferung gilt nur für gewöhnliches Frachtgut.

V. Preise und Zahlung, Aufrechnung:

Maß-gebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten € Preise zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, ab dem Lager Düsseldorf der Kito. Rechnungen der KITO sind 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzug in bar oder Banküberweisung zahlbar. Die Rechnung liegt der Ware bei Anlieferung/Abholung bei oder wird gesondert per E-Mail oder postalisch versandt. Sollte der Käufer trotz Bereitschaftsanzeige die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abholen, wird KITO dem Käufer die Rechnung gesondert zusenden.
KITO kann Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig machen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Käufer in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. KITO kann trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers dessen Zahlungen nach ihrem Ermessen auf die Kosten, Zinsen und Schulden des Käufers anrechnen, und wird den Käufer in diesem Fall über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Dies gilt auch für das Zurückbehaltungsrecht des Käufers.

VI. Eigentumsvorbehalt:

Der Übergang des Eigentums an den gelieferten Gegenständen („Vorbehaltsware“) erfolgt erst mit der vollständigen Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Konto-korrent), die KITO gegen den Käufer zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs zustehen.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an KITO ab. KITO ermächtigt den Käufer widerruflich, die an KITO abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für Rechnung der KITO einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Wenn der Käufer dies verlangt, ist KITO verpflichtet, die KITO zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Käufer um mehr als 10 % übersteigt. KITO darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der KITO hinweisen und KITO unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist KITO berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch KITO liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

VII. Gewährleistung:

KITO führt die in Auftrag gegebenen Leistungen (einschließlich Lieferungen) ordnungsgemäß und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unter Beachtung der einschlägigen Normen und Bestimmungen durch. Der Käufer muss jede Lieferung unverzüglich auf erkennbare Fehler oder Mängel prüfen (§§ 377, 381 HGB). Dabei oder zu einem späteren Zeitpunkt erkannte Fehler oder Mängel hat er KITO unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis schriftlich unter Verwendung der von KITO zur Verfügung gestellten Formulare und Dokumentationen mitzuteilen. Kommt der Käufer seinen Prüfungs- und Rügeobliegenheiten nicht nach, verliert er hinsichtlich der betroffenen Waren seinen Anspruch auf Gewährleistung.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln mit den Maßgaben, dass der Käufer KITO die Möglichkeit einräumt, fehlerhafte Leistungen (einschließlich Lieferungen) nach Wahl der KITO nachzuerfüllen, das heißt nachzubessern oder durch Nachlieferung zu ersetzen. KITO ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer einen angemessenen Teil des Kaufpreises zahlt, wobei der Käufer einen angemessenen Teil des Kaufpreises zurückbehalten darf, bis der Mangel beseitigt ist.
Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der ursprüngliche Lieferort, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Mehrkosten, die durch die Verbringung an einen Ort mit eingeschränktem Zugang entstehen, sind vom Käufer zu tragen. Im Falle einer Nachlieferung hat der Käufer die mangelhafte Ware an KITO zurück zu gewähren.
Schlägt die Nacherfüllung trotz zweier Versuche der Nacherfüllung durch KITO fehl oder gerät KITO mit der Nacherfüllung in Verzug, kann der Käufer unter Verzicht auf weitere Nacherfüllung vom Kaufvertrag zurücktreten oder entsprechend dem Wert des Mangels den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel ist der Rücktritt ausgeschlossen.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur in den Grenzen der nachstehenden Ziffer VIII (Haftung); im Übrigen sind sie ausgeschlossen.

VIII. Haftung:

Die nachstehenden Einschrän-kungen und Begrenzungen der Haftung der KITO berühren nicht Ansprüche wegen vorsätz-lichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht Ansprüche aus der gesetzlichen Produkthaftung oder für gegebene Garantien.
KITO haftet nur für die schuldhafte Verletzung von Pflichten, die wesentliche Vertragspflichten darstellen, indem sie für die Erreichung des Vertragsziels von ausschlaggebender Bedeutung sind oder deren Verletzung dazu führen könnte, dass die Erreichung des Vertragszwe-ckes gefährdet wird (Kardinalpflichten). Dabei ist die Haftung von KITO auf höchstens die Hö-he des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Im Übrigen ist die vertragliche, vorvertragliche und außervertragliche Haftung der Kito, auch für Schadens- und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
Soweit die Haftung der KITO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Kito.

IX. Verjährung:

Die wechselseitigen Ansprü-che der Parteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Ansprüche des Käufers wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesund-heit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch Kito.
Die nach dieser Ziffer IX. geltende Verjährung vertraglicher Schadensersatzansprüche infolge eines Mangels findet entsprechend auch auf konkurrierende außervertragliche Schadensersatzansprüche Anwendung, es sei denn, die regelmäßige gesetzliche Verjährung gemäß §§ 195, 199 BGB führt im Einzelfall zu einer kürzeren Frist. Die Verjährungsregeln des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit:

Für diese AGB und die ge-samten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und KITO gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungs- und Leistungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Düsseldorf. Düsseldorf ist zudem ausschließlicher Ge-richtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der gesetzliche Mahngerichtsstand bleibt unberührt. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen KITO und dem Käufer unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen in diesen AGB oder sonstigen Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt.

Stand Januar 2017

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